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AGB

Inhaltsverzeichnis

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als unserem Kunden und uns über unsere Website geschlossen werden.

Mülheim Modular UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführerin: Madeleine Stepponat

Von-Sparr-Str. 62
51063 Köln
Deutschland

Tel.: 0221 22206571
Email: info@muelheim-modular.de

Registergericht: Amtsgericht Köln
Registernummer: HRB 106155

II. Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserer Website stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebotes (Bewerbung).

(2) Sie können Ihr Angebot über die Online-Bestellmöglichkeit auf unserer Website abgeben. Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn wir Sie bei Vertragsschluss auf die AGB hinweisen, Ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme von deren Inhalt geben und Sie mit der Geltung der AGB einverstanden sind.

(3) Der Vertragsschluss über die Online-Bestellmöglichkeit auf unserer Website erfolgt in folgenden Schritten:

(a) Sie können die auf unserer Website angebotenen Produkte auswählen und in den elektronischen Warenkorb legen. Vor Absenden der Bestellung können Sie den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen und ändern. Sie können Ihre Eingaben vor Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers korrigieren. Eingabefehler können Sie erkennen, indem Sie die in Ihrem Internetbrowser angezeigten Informationen aufmerksam lesen und die von Ihnen eingegebenen Daten sorgfältig kontrollieren. Gegebenenfalls können Sie hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) Ihres Internetbrowsers nutzen. Sie können den Bestellvorgang auch jederzeit durch Schließen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.

(b) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Online-Bestellmöglichkeit auf unserer Website durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor diese Bedingungen durch Aktivieren der entsprechenden Checkbox akzeptiert haben.

(c) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Ihre Bestellung wird in dieser E-Mail erneut aufgeführt. Über die Funktion „Drucken“ können Sie diese ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme Ihrer Bewerbung dar, es sei denn, wir erklären die Annahme zusätzlich zur Eingangsbestätigung ausdrücklich.

(d) An die Bestellung sind Sie für die Dauer von 5 Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr ggf. bestehendes Widerrufsrecht bleibt unberührt.

(e) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel in einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung).

Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls Sie kein PayPal-Konto haben – gemäß den AGB für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wenn Sie während des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart auswählen, erteilen Sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich einen Zahlungsauftrag an PayPal. In diesem Fall erklären wir die Annahme Ihres Angebots bereits in dem Zeitpunkt, in dem Sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslösen.

(4) In unserer E-Mail zur Bestätigung des Eingangs oder der Bestellung oder in einer gesonderten E-Mail, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware, übersenden wir Ihnen den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise als E-Mail. postalisch oder in Papierform (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext besteht aus Ihrer Bestellung, unseren AGB und der Auftragsbestätigung.

(5) Der Vertragstext wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Abgesehen von der vorstehenden Lieferung halten wir den Vertragstext für Sie nicht zugänglich.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Sollte die Lieferung einer von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und Ihnen eine bereits erhaltene Gegenleistung erstatten.

(8) Soweit Sie Ihre E-Mail-Adresse im Rahmen des Bestellvorgangs oder im Rahmen sonstiger Anfragen angegeben haben, obliegt es Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse existiert, richtig ist und Ihnen zusagt Wenn Sie diese E-Mail-Adresse verwenden, können Sie E-Mails von uns oder von Dritten erhalten, die von uns mit der Abwicklung Ihrer Bestellung beauftragt wurden. Automatische SPAM-Filter müssen entsprechend konfiguriert und überwacht werden.

(9) Sie stimmen einem elektronischen Rechnungsversand zu.

(10) Alle auf unserer Website genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile zuzüglich Versandkosten.

III. Rücktrittsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem überwiegend weder gewerblichen noch selbständigen beruflichen Zweck abgibt, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem gesetzliche Bestimmungen. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

IV. Lieferbedingungen


(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Lieferung an die von Ihnen bei der Zahlung bei PayPal angegebene Lieferadresse.

(3) Die Lieferzeit beträgt 5 Tage, sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt oder mit Ihnen anderweitig vereinbart ist. Sie beginnt mit Vertragsschluss.

(4) Wenn Sie „Abholung“ wählen, informieren wir Sie, sobald die von Ihnen bestellte Ware bei uns abgeholt werden kann. Nach diesen Angaben können Sie die von Ihnen bestellte Ware in unserer Zentrale abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

V. Zahlungsbedingungen

Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an:

(1) Vorkasse: Wir bieten Ihnen die Zahlung per Vorkasse per Banküberweisung an. Bei Auswahl dieser Zahlungsart wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises mit Vertragsschluss fällig.

(2) Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal: Wir bieten Ihnen folgende Möglichkeiten der Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“ genannt) an:

PayPal oder PayPal Express: Bei Auswahl dieser Zahlungsart werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs auf die Website von PayPal weitergeleitet. Um die Zahlung vornehmen zu können, müssen Sie sich dort registrieren bzw. mit Ihren Zugangsdaten anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wenn Sie sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimiert haben, müssen Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe Ihrer Bestellung fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.

Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full, die PayPal-Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full und die Bestimmungen für "Zahlungen ohne PayPal-Konto" https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

(3) Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT: Wir bieten Ihnen die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend „SOFORT“) an. Wenn Sie SOFORT zur Zahlungsabwicklung nutzen, müssen Sie über ein für diese Form der Zahlungsabwicklung freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie auf eine SOFORT-Webseite weitergeleitet. Dort müssen Sie sich identifizieren und SOFORT den Auftrag zur Durchführung der Zahlung über Ihr Online-Banking-Konto per PIN/TAN erteilen. Die Einleitung der Zahlungstransaktion und die entsprechende Belastung Ihres Online-Banking-Kontos erfolgt unmittelbar nach Beauftragung von „SOFORT“. Weitere Informationen zu dieser Zahlungsart und der Zahlungsabwicklung durch „SOFORT“ finden Sie auf folgender Webseite https://www.klarna.com/sofort/

Apple Pay Google Pay Klarna Rechnung Idealer Bankkontakt Mastercard Maestro Visa American Express

(4) Sie können die in Ihrem Nutzerkonto hinterlegte Zahlungsart jederzeit ändern.

(5) Bei persönlicher Abholung haben Sie die Möglichkeit, vor Ort per Kartenzahlung im Voraus zu bezahlen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

VII. Garantie

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. BGB.

(2) Wenn Sie Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungsfrist für von uns gelieferte Sachen zwölf (12) Monate.

(3) Neben Ansprüchen wegen Sach- oder Rechtsmängeln können Garantien von uns für bestimmte Waren oder Herstellergarantien von Herstellern bestimmter Waren bestehen. Eine solche zusätzliche Garantie besteht für die von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung für die jeweilige Ware abgegeben wurde. Einzelheiten zum Umfang solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die der jeweiligen Ware gegebenenfalls beigefügt sind.

(4) Werden Waren an Sie geliefert, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen und den Transportschaden bei dem Zusteller zu reklamieren. Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon jedoch unberührt.

VIII. Digitaler Inhalt


(1) Diese AGB gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen auch für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von digitalen Inhalten. Digitale Inhalte sind Daten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind und die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. Soweit nicht anders vereinbart, schulden wir die Bereitstellung und die Einräumung der folgenden Nutzungsrechte:

Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten ein, sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben oder geregelt ist. Das vorstehende Nutzungsrecht umfasst nicht die Weitergabe an Dritte oder die Vervielfältigung zur Weitergabe an Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung.

Die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Wir haben das Recht, Ihnen die Nutzung der digitalen Inhalte vor diesem Zeitpunkt vorläufig zu gestatten; ein Rechtsübergang erfolgt hierdurch jedoch noch nicht.

(2) Wir stellen Ihnen bei uns erworbene digitale Inhalte per Download oder E-Mail zur Verfügung.

IX. Lizenzschlüssel

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen auch für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Lizenzschlüsseln. Wir schulden in diesem Fall die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels für die Nutzung der zugehörigen digitalen Inhalte (z. B. Software) sowie die Einräumung der für die Nutzung der jeweiligen digitalen Inhalte erforderlichen Rechte. Sie erwerben kein (geistiges) Eigentum an den digitalen Inhalten selbst. Im Übrigen ergeben sich Art und Eigenschaften der digitalen Inhalte aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2) Bei uns erworbene Lizenzschlüssel werden Ihnen per Download oder E-Mail zur Verfügung gestellt.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, berechtigt Sie der überlassene Lizenzschlüssel zur Nutzung der digitalen Inhalte in dem in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den dort festgelegten Bedingungen beschriebenen Umfang.

(4) Die Einräumung des vorstehenden Nutzungsrechts steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

X. Sonderbestimmungen für Leistungen nach Kundenspezifikation

(1) Die vorliegenden AGB gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen auch für Verträge, bei denen Gegenstand unserer Leistung neben der Lieferung von Waren auch deren Bearbeitung nach Ihren Vorgaben ist („Leistungen nach Kundenvorgaben“) "). Vorbehaltlich der Angaben in der jeweiligen Leistungsbeschreibung gelten zusätzlich die nachfolgenden Regelungen.

(2) Zur Erbringung unserer Dienstleistung stellen Sie uns alle für die Abwicklung erforderlichen Inhalte und Informationen zur Verfügung. Darunter können Inhalte wie Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige darstellbare Inhalte oder Informationen fallen. Zulässige Dateiformate und -größen sowie weitere Vorgaben wie Formatierungen, Bildgrößen, Farbumfang bzw. Farbtiefe, Seitenverhältnisse, (Mindest-)Auflösung etc. ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(3) Zur Erbringung unseres Dienstes räumen Sie uns die erforderlichen Nutzungsrechte an den vorstehenden Inhalten und Informationen ein.

(4) Sie sind verantwortlich für die vorstehende Bereitstellung der für die Erbringung unseres Dienstes erforderlichen Inhalte und Informationen sowie für die Rechteeinräumung. Es liegt auch in Ihrer alleinigen Verantwortung, diese Inhalte und Informationen selbst zu beschaffen und die erforderlichen Rechte daran zu erwerben.

(5) Sie erklären und bestätigen

(a) dass Sie Inhaber der jeweiligen Rechte sind oder anderweitig berechtigt und befugt sind, uns die Inhalte und Informationen zur Erbringung unserer Dienste bereitzustellen und die erforderlichen Rechte einzuräumen;

(b) dass hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder gewerbliche Schutzrechte wie Design- oder Geschmacksmusterrechte, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte verletzt werden.

(6) Für den Fall, dass Dritte bei vertragsgemäßer Nutzung der vorgenannten uns zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte gegen uns geltend machen, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen frei, sofern Sie diese zu vertreten haben wegen Gesetzesverstoßes. Die Freistellung umfasst auch solche Kosten in angemessener Höhe, die uns im Falle einer notwendigen Rechtsverteidigung entstehen; dies schließt alle Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe ein.

(7) Sollten wir im vorgenannten Fall von dritter Seite in Anspruch genommen werden, werden Sie uns unverzüglich alle für die Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlichen Informationen, insbesondere der Ansprüche und der Verteidigung, vollständig erteilen und wahrheitsgemäß.

XI. Sonderbestimmungen für Geschenkgutscheine

(1) Wir bieten Ihnen auf unserer Website den Kauf von Geschenkgutscheinen an. Geschenkgutscheine sind, sofern nicht anders vereinbart, von uns ausgestellte Gutscheine, die ausschließlich auf unserer Website eingelöst werden können. Für Geschenkgutscheine gelten die folgenden Regeln.

(2) Bei uns erworbene Geschenkgutscheine können heruntergeladen oder per E-Mail an Sie versendet werden.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, können Geschenkgutscheine nur in unserem Online-Shop vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Geschenkgutscheine können nicht rückwirkend verrechnet werden. Sie können mehrere Geschenkgutscheine mit einer Bestellung einlösen.

(4) Sie können einen Geschenkgutschein nicht zum Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwenden. Sie können Geschenkgutscheine nur zum Kauf von Produkten einlösen.

(5) Übersteigt der Gesamtwert Ihrer Bestellung den Wert des Geschenkgutscheins, können Sie den durch den Wert des Geschenkgutscheins nicht gedeckten Betrag mit den von uns angebotenen Zahlungsmitteln bezahlen.

(6) Geschenkgutscheine sind auf Dritte übertragbar und können von diesen eingelöst werden. An den Einlöser des Geschenkgutscheins können wir mit schuldbefreiender Wirkung leisten, es sei denn, wir haben Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis, dass dieser nicht geschäftsfähig, nicht vertretungsberechtigt oder nicht vertretungsberechtigt ist.

(7) Sofern nicht anders vereinbart, können Sie einen Geschenkgutschein bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösen. Soweit nicht anders vereinbart, gilt Vorstehendes auch für ein eventuell noch vorhandenes Restguthaben, das einem Geschenkgutschein gutgeschrieben wird.

(8) Eine Barauszahlung des Guthabens des Geschenkgutscheins oder dessen Verzinsung erfolgt nicht.

XII. Sonderbestimmungen für Tickets

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten diese AGB auch für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Eintrittskarten für Veranstaltungen. Diese AGB regeln jedoch nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen selbst. Für das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem Veranstalter, der die Durchführung dieser Veranstaltung schuldet, gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie etwaige vertraglich vereinbarte Bedingungen zwischen Ihnen und dem Veranstalter. Wir haften nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, es sei denn, wir sind zugleich Veranstalter.

(2) Bei uns erworbene Tickets stehen Ihnen per Download oder E-Mail zur Verfügung.

(3) Wir weisen darauf hin, dass für Verbraucher gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag über die Erbringung von ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum bereitstellt. Das bedeutet, dass bei über unsere Website gebuchten Veranstaltungen kein Rücktrittsrecht besteht und der Vertrag mit der Buchung unwiderruflich zustande kommt.

XIII. Sonderbestimmungen für Aktionsgutscheine

(1) Wir bieten Ihnen auf unserer Website auch Aktionsgutscheine an. Aktionsgutscheine sind, sofern nicht anders vereinbart, Gutscheine, die wir Ihnen im Rahmen von Aktionen kostenlos zur Verfügung stellen, die nicht käuflich sind, die nur zeitlich begrenzt gültig sind und die nur auf unserer Website eingelöst werden können. Für Aktionsgutscheine gelten die folgenden Regeln.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs auf unserer Website eingelöst werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer können Aktionsgutscheine nicht mehr eingelöst werden. Aktionsgutscheine können nicht rückwirkend verrechnet werden. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

(3) Sofern nicht anders angegeben, können Sie Aktionsgutscheine nur als Verbraucher bei uns einlösen.

(4) Wir sind berechtigt, die Gültigkeit der Aktionsgutscheine auf bestimmte Produkte zu beschränken oder die Gültigkeit für bestimmte Produkte auszuschließen. Eine solche Einschränkung ergibt sich aus dem Inhalt des jeweiligen Aktionsgutscheins.

(5) Der Gesamtwert Ihrer Bestellung muss dem angegebenen Wert des Aktionsgutscheins entsprechen oder diesen übersteigen. Eine Differenz zwischen diesen Werten, d. h. ein etwaiges Restguthaben, wird von uns nicht erstattet.

(6) Wenn Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen und die betreffende Ware, die Sie ganz oder teilweise mit dem Aktionsgutschein bezahlt haben, zurücksenden, wird der Wert des Aktionsgutscheins nicht erstattet.

(7) Eine Barauszahlung des Wertes des Aktionsgutscheins oder seiner Zinsen findet nicht statt.

(8) Übersteigt der Gesamtwert Ihrer Bestellung den Wert des Aktionsgutscheins, können Sie den durch den Wert des Aktionsgutscheins nicht gedeckten Betrag mit den von uns angebotenen Zahlungsmitteln bezahlen.

(9) Aktionsgutscheine sind nicht auf Dritte übertragbar und können nur von der auf dem Aktionsgutschein genannten Person eingelöst werden. Wir behalten uns vor zu prüfen, ob die auf dem Aktionsgutschein genannte Person zur Verwendung des Geschenkgutscheins berechtigt ist; wir sind dazu aber nicht verpflichtet.

XIV. Änderungen der AGB oder unserer Dienstleistungen

(1) Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGB oder unsere Leistungen zu ändern,

(a) wenn unsere AGB oder unsere Leistungen an geltendes Recht angepasst werden müssen, insbesondere bei einer Änderung der Rechtslage, einer Weiterentwicklung der Rechtsprechung oder wenn wir einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen müssen,

(b) wenn technische oder verfahrenstechnische Änderungen, die für Sie keine wesentlichen Auswirkungen haben, eine Änderung der AGB oder unserer Dienste erforderlich machen,

(c) wenn wir neue oder zusätzliche Leistungen anbieten, die in die AGB aufgenommen werden müssen und hierdurch keine Nachteile für das Vertragsverhältnis mit Ihnen entstehen, oder

(d) wenn die Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder unserer Dienstleistungen für Sie nur rechtlich vorteilhaft sind.

(2) Änderungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie gesondert hingewiesen.

(3) Ihre Rechte zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns bleiben unberührt.

XV. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

XVI. Kundendienst

Bei Fragen, Beschwerden oder Beanstandungen erreichen Sie uns unter 022122206571 oder per E-Mail unter info@muelheim-modular.de.

XVII. Verbraucherschlichtungsstelle

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XVIII. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist unter erreichbar https://ec.europa.eu/consumers/odr/

XIX. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Sind Sie als Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Geschäftssitz.